Smoker`s
Rauch Verbot
Der Dehoga-Bundesverband will noch in diesem Jahr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Rauchverbot in der Gastronomie auf den Weg bringen. Dies wurde gegenüber der Redaktion von hotelier.com bestätigt. Kern der Klage, an der der renommierte Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (Kanzlei Gleiss Lutz) mitwirkt, ist die Verhältnismäßigkeit. Steht der Schutz der Nichtraucher vor Passivrauchen in der Gastronomie über dem Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Gastwirte?
Nach einer Studie des internationalen Marktforschungsinstitutes CHD Expert haben in Niedersachsen und Baden-Württemberg (hier gilt das Gastro-Rauchverbot seit Anfang August) über 40 Prozent der Gastronomen zum teil erhebliche Einbußen erlitten. Besonders betroffen sind Einraumkneipen, die keinen (zweiten) Raucherraum einrichten können.
Da ab 2008 nun in acht weiteren Bundesländern das Gastro-Rauchverbot gelten wird, gibt es zahlreiche Überlegungen und Rettungsversuche. So wollen zum Beispiel einige Hamburger Gastronomen ihren Betrieb in private Vereine (für Stammkunden) umwandeln; wer in die Kneipen eintreten möchte, muss also Mitglied werden (!). Ob dies ein Modell für einen Ausweg ist, bleibt fraglich.
CHD Expert will Ende Februar eine Aktualisierung der Studie über die Folgen des Gastro-Rauchverbotes nachgehen – erst dann lässt sich wohl die Frage beantworten, ob es sich um eine „Umsatzdelle“ oder einen sich festigenden Trend (zum dauerhaften Umsatzverlust) in der Gastronomie handelt.
Derweil sieht man beim Dehoga-Bundesverband die Entwicklungen in den Bundesländer mit Sorge. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges beobachtet die Mitgliederentwicklung beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, der den Gesetzesentwurf zu einem generellen Gastro-Rauchverbot (auch in Bierzelten, ergo auf dem Münchner Oktoberfest) unterstützte; die anhaltenden Proteste der Wirte sprechen für sich.
Die frühere Regelung mit der Bundesregierung, durch eine Selbstverpflichtung für ausreichend Nichtraucherplätze in der Gastronomie zu sorgen, war von der politischen Seite nach langen Diskussionen aufgekündigt worden und hatte durch eine verwirrende Informationslage über den politischen Willen auf Bundes- und Länderebene für erheblichen Unmut in der Wirtschaft gesorgt. Seitdem herrscht eine Art „Informationskrieg“ mit Studienergebnissen und Analysen, die nicht immer fundiert sind.
[ Quelle: www.hottelling.wordpress.com ]
Strengere Vorschläge der Opposition abgelehnt
So wird ab 1. Januar 2008 nun in Bayern das schärfste Nichtrauchergesetz in ganz Deutschland gelten. Der Landtag beschloss am Mittwoch, dass der blaue Dunst in Behörden, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Gaststätten und Bierzelten verboten wird. Anders als etwa in Baden-Württemberg und Niedersachsen gilt für Raucher in bayerischen Gaststätten künftig ein Totalverbot. Noch strengere Vorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Ausnahmen sind nur für geschlossene Gesellschaften vorgesehen.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätten diese Ein-Raum-Wirtshäuser ihren Gästen das Rauchen verbieten müssen, große Gaststätten mit einem abgetrennten Raucherraum jedoch nicht.Gesundheits-Staatssekretär Marcel Huber (CSU) betonte die Einmütigkeit von CSU, SPD und Grünen bei der Verbesserung des Nichtraucherschutzes. „Bayern kann heute wirklich aufatmen“, sagte Huber.
Wiesn 2008 erstmals rauchfrei
Doch vor allem die Wirte schnauben vor Wut, dass die Ausnahmeregelungenfür abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten sowie für Festzelte gestrichenen wurden. Als sich das Verbot abzeichnete, griffen die Wiesn-Wirte zu deftigen Vergleichen. „Jetzt ist es das Rauchen, in fünf Jahren der Alkohol, dann die Schweinshaxe – und irgendwann fahren wir dann zum Lachen ins Ausland“, sagte der Sprecher der Oktoberfest-Wirte, Toni Roiderer, damals zu FOCUS Online.
2008 wird auch für die Wiesn in ihrer fast 200-jährigen Geschichte Schluss mit dem quarzen sein. Die Wirte sorgen sich daher um das bayerische Kulturgut – das gesellige Beisammensein auf dem Oktoberfest. Der eigens gegründete Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur kündigte bereits rechtliche Schritte gegen das Gesetz an.
Gaststättenverband mit Gesetz zufrieden
Dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband wäre eine freiwillige Lösung zwar lieber als ein Gesetz gewesen. Wenn aber der Gesetzgeber aufgrund von EU-Vorgaben das Rauchen in der Gastronomie in absehbarer Zeit gesetzlich regeln müsse, sei unter dem Aspekt der Chancengleichheit der verschiedenen Kneipen untereinander ein generelles Rauchverbot am gerechtesten. „Wir wären sonst von jeder Seite geschimpft worden“, sagte der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Siegfried Gallus, zu FOCUS Online. „Jetzt sind vernünftige Konzepte gefragt und das Gespräch mit den Gästen.“ Gallus schlägt etwa eine Art „Futterkrippe“ mit Kerzen und Wärmestrahlern vor den Gaststätten vor.
